Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 3.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,26850
BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 3.98 (https://dejure.org/1999,26850)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 3 C 3.98 (https://dejure.org/1999,26850)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 3 C 3.98 (https://dejure.org/1999,26850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,26850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

    Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf

    Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 18.12 - NJW 2013, 2457 Rn. 22 und zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 5).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung;

    Jede Art der richterlichen Rechtsfortbildung (hier die Analogie oder teleologische Extension) setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 5).
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz;

    Regelungszweck des § 7 Abs. 5 MGV ist es, den Parteien des Neupachtvertrages die Gewähr zu geben, dass die bei Überlassung der Pachtsache übergegangene und bescheinigte Referenzmenge auch im Falle der Rückgabe an den Verpächter maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134).

    Neupachtflächen unterliegen nach § 7 Abs. 5 MGV insoweit einem "Sonderregiment", dass die auf ihnen ruhende Referenzmenge durch die bei Vertragsbeginn ausgestellte Bescheinigung festgeschrieben wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O.).

    Eine solche Garantie liegt primär im Interesse des Verpächters, für den die Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Verteilungsprinzips mit erheblichen Risiken verbunden gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.).

    Ohne eine solche Garantie wäre mit schweren Marktstörungen zu rechnen gewesen, weil Verpächter von Milcherzeugungsflächen befürchten müssten, am Ende der Pachtzeit infolge von Umdispositionen des Pächters Flächen ohne oder mit verringerter Referenzmenge zurückzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06

    Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert;

    Denn § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG, der im Grundsatz durch den Verweis auf § 3 Abs. 4 EntschG an einer entschädigungsmindernden Berücksichtigung langfristiger, im Zusammenhang mit dem zu entschädigenden Grundstück stehender Verbindlichkeiten festhält (s. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - VIZ 1999, 476), modifiziert diese entschädigungsmindernde Berücksichtigung und damit den Grundsatz selbst.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 4 R 819/12

    Folgen eines Verstoßes des Rentenversicherungsträgers gegen seine Obliegenheit

    Jede Art der richterlichen Rechtsfortbildung setzt eine normative Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der Regelung voraus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 2013, 5 C 18/12; Urteil vom 15. November 2012, 3 C 12.12; Urteil vom 20. Mai 1999, 3 C 3.98).
  • BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12

    Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität

    Richterliche Rechtsfortbildung in Gestalt eines Analogieschlusses setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 3 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - L 12 R 53/13
    Urteil vom 18. April 2013, 5 C 18/12; Urteil vom 15. November 2012, 3 C 12.12; Urteil vom 20. Mai 1999, 3 C 3.98).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht